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Konrad Arnold GmbH & Co.KG

Deutscher Ring 85

D - 42327 Wuppertal

Germany

Kontakt

 

Tel.:  +49 202/590007

Fax.: +49 202/591458  

 

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Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Konrad Arnold GmbH & Co. KG

 

§
1 Allgemeines:

Die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Arnold gelten für alle Angebote,
Lieferungen, Leistungen und Bestellungen, auch wenn bei weiteren
Geschäftsbeziehungen eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgen sollte.

Aufträge
werden ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen ausgeführt oder erteilt.
Abweichende Regelungen und abweichende Geschäftsbedingungen der
Geschäftspartner sind nur für die Firma Arnold verbindlich, soweit sie von der
Firma Arnold ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

Spätestens
mit Annahme der Ware erkennt der Kunde der Firma Arnold die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Firma Arnold an.

Lieferanten
der Firma Arnold erkennen mit Versenden der Auftragsbestätigung, spätestens
jedoch mit versenden der Waren, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma
Arnold an.

 

§2
Preisangebot

Die
Angebote der Firma Arnold sind freibleibend und unverbindlich.
Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit
der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Firma Arnold. Das
gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nachabreden.

Die
Preise der Firma Arnold enthalten keine Mehrwertsteuer und verstehen sich
grundsätzlich ab Werk ohne Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung oder
sonstige Versandkosten.

 

§
3 Bestellung, Auftragserteilung

Nachträgliche
Änderungen der Auftragsdaten auf Veranlassung des Kunden der Firma Arnold
berechtigen die Firma Arnold zur entsprechenden Änderung der dadurch
beeinflussten Vertragskonditionen und können bei Mehraufwand dem Kunden
berechnet werden.

Bestellungen
oder Aufträge die die Firma Arnold bei ihren Lieferanten erteilt sind
schnellstmöglich zu bestätigen. Sollte eine Auftragsbestätigung des Lieferanten
nicht binnen fünf Arbeitstagen bei der Firma Arnold schriftlich oder
fernschriftlich eingehen, so gilt die Bestellung zu den von der Firma Arnold
vorgegebenen Konditionen als angenommen.

 

§
4 Toleranzen

Lieferungen
der Firma Arnold sowie Lieferungen an die Firma Arnold erfolgen in handelsüblicher
Qualität entsprechend dem allgemeinen Stand der Technik im Rahmen der
notwendigen material- und verfahrensbedingten Toleranzen, sofern keine
spezifizierten Auftragsnomen festgelegt sind. Vorbehalten sind:

-          
Unwesentliche
Abweichungen vom Muster in Farbe, Beschaffenheit und schwere

-          
Mengenschwankungen
von 10% nach oben und unten

 

§
5 Zahlung

Soweit
nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der Firma Arnold 30 Tage nach
Rechnungsdatum fällig. Rabatt und Abzüge werden nur anerkannt, wenn sie
ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. 
Die Firma Arnold ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des
Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind
bereits Kosten oder Zinsen entstanden, so ist die Firma Arnold berechtigt, die
Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die
Hauptleistungen anzurechnen.

Bei
Zahlungen nach der Fälligkeit ist die Firma Arnold berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu
berechnen. Ist der Kunde der Firma Arnold mit einer fälligen Zahlung in Verzug
oder tritt auf Seiten des Kunden eine Vermögensverschlechterung ein, die die
Ansprüche der Firma Arnold als gefährdet erscheinen läßt, so kann die Firma
Arnold sämtliche noch ausstehende Lieferungen sofort zu stornieren und alle
offenen Rechnungen sofort fällig zu setzten. Hierdurch entstandene Kosten kann
die Firma Arnold dem Kunden weiter belasten.

 

§
6 Lieferung

Soll
die Ware von der Firma Arnold versendet werden, geht die Gefahr auf den Kunden
über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben
worden ist. Liefertermine sind nur dann gültig, wenn sie von der Firma Arnold
bestätigt werden.

Die
termingerechte Lieferung der Firma Arnold ist dann erfüllt, wenn die Ware zum
vereinbarten Termin versandbereit ist.

Wird
nach der von der Firma Arnold erstellten Auftragsbestätigung der Auftrag vom
Kunden geändert, so beginnt die Lieferzeit mit Bestätigung der Änderung neu.

Betriebsstörungen
– sowohl im Betrieb der Firma Arnold als auch in dem eines Zulieferers – wie
z.B. Streik, Aussperrung oder Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur
Kündigung des Vertrags, wenn dem Kunden ein weiteres Abwarten nicht mehr
zugemutet werden kann, andernfalls verlängert sich die vereinbarten Lieferfrist
um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen
nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung der
Firma Arnold ist in diesem Fall ausgeschlossen.

Die
Firma Arnold haftet bei Lieferverzug oder Unmöglichkeit bei eigener grober
Fahrlässigkeit sowie grobem Verschulden ihrer leitenden Angestellten in Höhe
nur bis zu dem doppelten Auftragswert.

Mittelbare
Schäden werden in jedem Fall dabei nur insoweit berücksichtigt, als sie zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses für die Firma Arnold vorhersehbar waren. Durch den
Verzug oder Unmöglichkeit bedingte allgemeine Kosten eines Betriebsstillstandes
des Kunden werden nicht übernommen.

Kosten
die der Firma Arnold durch fehlerhafte oder nicht termingerechte Lieferung des
Lieferanten der Firma Arnold entstehen, können dem Lieferanten weiterberechnet
werden.

 

§
7 Eigentumsvorbehalt

Die
von der Firma Arnold gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen der Firma Arnold gegen den
Kunden Ihr Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltende Eigentum
auch als Sicherheit für die Saldenforderung der Firma Arnold. Das gilt auch
dann, wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist.

Zur
Weiterveräußerung ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
berechtigt. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung
hierdurch an die Firma Arnold ab. Die Firma Arnold nimmt die Abtretung hiermit
an. Spätestens im Falle des Verzugseintritts ist der Kunde verpflichtet, den
Schuldner der abgetreten Forderung zu nennen.

Übersteigt
der Wert der für die Firma Arnold bestehenden Sicherheiten deren Forderung
insgesamt um mehr als 10%, so ist die Firma Arnold nur auf ausdrückliches
Verlangen des Kunden oder eines durch die Übersicherung der Firma Arnold
beeinträchtigten Dritten zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl der Firma
Arnold verpflichtet.

Bei
Be- oder Verarbeitung der von der Firma Arnold gelieferten und in ihrem
Eigentum stehenden Waren ist die Firma Arnold als Herstellerin gemäß § 950 BGB
anzusehen und behält zu jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den
Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist die Firma
Arnold auf einen Miteigentumsanteil in
Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene
Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

 

 

 

 

 

§
8 Gewährleistung

Der
Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten
Vor- und Zwischenerzeugnisse wie Ausfallmuster in jedem Fall unverzüglich zu
prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit Freigabe von Mustern auf den Kunden
über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die
Freigabe anschließenden Fertigungsprozessentstanden sind.

Offensichtliche
Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware
schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung des Mangels;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

Bei
berechtigten Beanstandungen ist die Firma Arnold zunächst nach Ihrer Wahl zwei
mal zur Nachbesserung und / oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt.
Kommt die Firma Arnold dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen
Frist nach, oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl,
kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

Mängel
eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der
gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber
ohne Interesse ist.

Bei
farbigen Reproduktionen können geringfügige Abweichungen vom Original nicht als
Mangel beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen
sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Computerausdrucken) und dem
Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die
Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.

Für
Lichtechtheit, Veränderlichkeit, Abrieb und Abweichungen der Farben haftet die
Firma Arnold nur insoweit, als Mängel der Materialein vor deren Verwendung bei
sachgemäßer Prüfung erkennbar waren. Für Abweichungen haftet die Firma Arnold
nur bis zur Höhe des Auftragswertes.

Mehr
oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Ware können nicht beanstandet
werden.

Berechnet
wird die gelieferte Menge. Bei Sonderanfertigungen unter 1.000,00 € erhöht sich
der Prozentsatz auf 20%, unter 2.000,00 € auf 15%.

 

§9
Haftung

Schadens-
und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind
ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht

-
bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachtem Schaden

-
im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
des Kunden

-
bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie der
Beschaffenheit der Ware

 

§10
Verjährung

Ansprüche
des Kunden auf Gewährleistung und Schadenersatz (§§ 8 und 9 dieser Bedingung)
verjähren mit Ausnahme der unter § 9 genannten Schadenersatzansprüche in einem
Jahr beginnend mit der Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware. Dies gilt nicht,
soweit die Firma Arnold arglistig gehandelt hat.

Für
Ansprüche der Firma Arnold gegen Lieferanten gelten die gesetzlichen
Verjährungsfristen.

 

§
11 Versand und Verpackung

Der
Versand erfolgt auf Gefahr und – sofern nichts anderes vereinbart ist – auf
Rechnung des Kunden.

Über
die Verpackung entscheidet die Firma Arnold wobei Paletten, Spulen, und
sonstige Verpackungen im Eigentum der Firma Arnold verbleiben. Die Rücksendung
hat innerhalb einer angemessenen Frist in einwandfreiem Zustand und –sofern
nichts anderes vereinbart ist – frei zu erfolgen.

 

§
12 Urheberrecht

An
Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, Druckvorlagen, Motiven und sonstigen
Unterlagen behält sich die Firma Arnold Eigentum und Urheberrecht vor; sie
dürfen ohne schriftliche Zustimmung der Firma Arnold Dritten nicht zugängig
gemacht werden.

Für
die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung von Kunden vorgelegter
Druckvorlagen, Entwürfe und Fertigungsmuster ist der Kunde verantwortlich. Der
Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter,
insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Kunde hat die Firma Arnold von
allen Ansprüchen Dritter wegen solchen Rechtsverletzungen freizustellen.

Lithographien,
Druckplatten, Druckzylinder, Klischees und dergleichen bleiben Eigentum der
Firma Arnold, auch wenn für sie anteilige Kostenbeträge gesondert in Rechnung
gestellt werden.

Von
der Firma Arnold in Auftrag gegebene und gezahlte Druckvorlagen, Zylinder und
dergleichen sind auf Wunsch der Firma Arnold auszuhändigen und sind ebenfalls
Eigentum der Firma Arnold.

 

§
13 Kennzeichnung

Die
Firma Arnold behält sich das Recht vor, ihren Firmentext, ihr Firmenzeichen
oder ihre Betriebskenn-Nr. nach Maßgabe entsprechender Übung und Vorschriften
des gegebenen Rahmens auf Lieferungen aller Art anzubringen.

 

§
14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Wirksamkeit

Erfüllungsort
und Gerichtsstand sind, wenn der Geschäftspartner der Firma Arnold Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für
alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich
Scheck und Urkundenprozesse der Sitz der Firma Arnold (Wuppertal).

Es
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Sachen (UN-Kaufrecht) werden ausgeschlossen.

Durch
etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt.